Impuls des Bundesrechnungshofs

Befreiung von der Einkommensteuer beim Konzept "Wohnen für Hilfe" denkbar

Eine interessante Meldung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen erreichte die Fachöffentlichkeit am 4. Juli. Danach empfiehlt der Bundesrechnungshof, für alternative Wohn- und Betreuungsformen wie "Wohnen für Hilfe" klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. Dies betreffe auch Fragen der Besteuerung. Unter bestimmten Voraussetzungen hält die Behörde es demnach für vorstellbar, die geleistete Hilfe von der Einkommensteuer zu befreien. Vorausgegangen waren eine Eingabe der BAGSO sowie Stellungnahmen unter anderem der Bundesarbeitsgemeinschaft "Wohnen für Hilfe Deutschland" und der Stadt Düsseldorf.

Bei "Wohnen für Hilfe" stellen ältere Menschen Wohnraum für junge Leute, oft Studentinnen und Studenten, zur Verfügung, die dann wiederum den Seniorinnen und Senioren im Haushalt, bei der Gartenarbeit und anderem helfen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofs und der eingegangenen Stellungnahmen seien Konzepte wie "Wohnen für Hilfe" ein sozialpolitisches Instrument, damit sich Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen gegenseitig unterstützen. Die Wohn- und Unterstützungsform könne dazu beitragen, dass ältere Menschen ihrem Wunsch entsprechend lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und selbstständig zu Hause wohnen können. Zugleich werde der Gefahr von Alleinsein und Vereinsamung entgegengewirkt.

Bisher sind die Steuerpflicht und weitere arbeits- und sozialrechtliche Fragen von "Wohnen für Hilfe" und ähnlichen alternativen Konzepten nicht einheitlich geregelt. Der an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gerichtete Bericht hat nun das Ziel, eine rechtssichere Ausgestaltung für alle Beteiligten zu erreichen.