FAQ zum Modellprogramm „Leben wie gewohnt“

Ein Programm zur Stärkung des selbstbestimmen Lebens und Wohnens, von Gemeinschaft und Teilhabe.

Anträge können von privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisationen und Einrichtungen eingereicht werden. Dazu zählen beispielweise Stiftungen, Vereine, Wohnungsunternehmen und -genossenschaften, Nachbarschaftsinitiativen, Kommunen.

Anträge können laufend eingereicht werden. Über die Förderfähigkeit eines Projektes wird nach Vorlage eines entsprechenden Antrages entschieden.

Ein spezielles Antragsformular muss nicht vorgelegt werden. Den Antragsunterlagen ist eine Projektbeschreibung, ein Kosten- und Finanzierungsplan sowie ein Zeitplan beizufügen. Gegebenenfalls ist ein Votum der zuständigen Kommunal- oder Landesbehörde beizufügen. Bei der Projektbeschreibung ist insbesondere auf die einzelnen Förderschwerpunkte des Programms sowie den Modellcharakter des Vorhabens einzugehen.

Das Antragsverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur Gewährung von Zuwendungen (§§ 23, 24 und 44 BHO). Insofern ist gegebenenfalls in einem zweiten Schritt die Vorlage von Unterlagen gemäß den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO erforderlich.

Grundsätzlich können nur Vorhaben gefördert werden, die noch nicht begonnen wurden. Als Vorhabenbeginn ist allgemein der Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung.

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, stehen im gesamten Förderzeitraum für das Programm 4,9 Mio. Euro zur Verfügung. Eine bestimmte Förderhöhe bzw. ein Fördersatz pro Projektförderung ist nicht vorgesehen. Durch Bundesmittel können zuwendungsfähige Ausgaben, die nicht durch eigene oder fremde Mittel gedeckt sind, finanziert werden.

Gefördert werden Bau- und Investitionsprojekte, die einen inhaltlichen Modellcharakter aufweisen, die die Förderschwerpunkte des Programms aufgreifen sowie die allgemeinen Voraussetzungen für eine Projektförderung (§§ 23, 24 und 44 BHO) erfüllen. Gewährt werden unter anderem Zuschüsse zu den Baukosten und für andere Investitionen (zum Beispiel Ausstattung). Grundsätzlich können auch Kosten für die Projektentwicklung gefördert werden. Dabei können Personalaufwendungen gegebenenfalls als förderfähig anerkannt werden, wenn sie den entsprechenden Kostengruppen der "Kosten im Bauwesen" (DIN 276) zuzuordnen sind.